//
du liest...
Meinung, Netzpolitik

VDS und SPD – ein Tauschgeschäft: Regierungsfähigkeit gegen Glaubwürdigkeit

In der ganzen Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte geht es nicht nur um Freiheiten (Meinung, Religion, Presse usw.), sondern auch um Sicherheit: nämlich um den Schutz des Individuums vor willkürlichen Eingriffen des Staates bzw. in vorstaatlichen Zeiten des Herrschers (keine Verhaftung ohne Anklage, Unschuldsvermutung usw.). Es ging um festgeschriebene Rechte statt „Vertrauen“ in Staat und Macht. scott-kirkwood-scales

Das sind Errungenschaften, die, global betrachtet, gerade zu Gunsten des Staates und zum Nachteil der Bürger im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen den Terror“ zurückgedrängt werden. Die VDS ist ein Teil dieser Veränderungen. Die SPD steht historisch in einer emanzipatorischen Tradition. Zugleich ist sie eine Partei, die seit ihren Anfängen immer sehr staatsgläubig war: Man müsse nur, so der Glaube, demokratisch oder revolutionär (je nach Flügelorientierung in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg) die Machtmittel des Staates übernehmen, um die Gesellschaft und die Lebensverhältnisse zu verbessern.

Allerdings: Immer wenn die Partei dann in der Folge an der Regierung beteiligt war, befand sie sich in einer Zwickmühle, sobald es einen Konflikt zwischen Emanzipationserwartungen auf der einen und Forderungen nach Stärkung staatlicher Macht auf der anderen Seite gab. Die SPD hat sich, wie bei der Abstimmung gestern auf dem Parteikonvent, fast immer mehrheitlich zugunsten einer Ausweitung staatlicher Machtmittel entschieden – im Glauben mit diesen Mitteln dann ihre Ziele (Umverteilung, Sicherheit, whatever…) besser umsetzen zu können. Dabei hat sie immer wieder das Missbrauchspotential dieser staatlichen Mittel unterschätzt.

Nach allem, was ich gelesen habe, habe ich keine Sorge, dass die VDS gerichtlich kassiert wird. Was mich umtreibt, ist aber das Bild der Partei und die Konsequenzen aus dem Votum gestern: Der Parteivorstand hat Regierungsfähigkeit gegen Glaubwürdigkeit getauscht. Vom Burgfrieden 1914 über den Radikalenerlass von 1972 bis heute dienten die großen Fehlentscheidungen der SPD immer wieder dazu gegenüber Kaiser und Konservativen ihre „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis zu stellen. Der Wunsch sich als „staatstragend“ zu beweisen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Partei.

Das mag jetzt die Koalition retten, wobei fraglich ist, ob diese bei einem anderen Ausgang der Abstimmung ernsthaft gefährdet gewesen wäre. Die Quittung wird, wie so oft, für den kleineren von zwei Koalitionspartnern mit den Wahlen kommen. In den vergangenen Monaten wurde mit viel Aufwand, Zeit und Geld ein Progammprozess unter dem Schlagwort ‪#‎digitalleben organisiert, der ein echt guter Ansatz war. Jetzt ist er nicht mehr. Genau für die Leute, die innerhalb und außerhalb der SPD damit angesprochen wurden, hat die Partei gestern im Bereich Netzpolitik ihre Glaubwürdigkeit vollständig eingebüßt.

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Schließe dich 23 Followern an

%d Bloggern gefällt das: